Ex-Bahnchef Grube verhaftet

Gestern wurde der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB), Rüdiger Grube, in Panama verhaftet. Er soll demnächst den deutschen Behörden übergeben werden. Nachdem der Betriebsrat den gesamten Vorstand der DB aufgrund von Korruptionsvorwürfen abgesetzt hatte, waren neue belastende Dokumente ans Tageslicht gekommen. Diese betrafen sowohl Unregelmäßigkeiten bei dem mittlerweile eingestellten Bauprojekt Stuttgart 21 als auch illegale Praktiken während der Streiks der Lokführer. Grube gehört zu einer Reihe ehemaliger Vorstandsmitglieder und Manager deutscher Unternehmen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Viele, darunter Ex-Deutsche Bank-Chef Jürgen Ackermann, sind untergetaucht und befinden sich auf der Flucht.

Nicht faul, sondern frei

Was das neue Bedingungslose Grundeinkommen bedeutet

Die Meldung hatte vergangene Woche für Furore gesorgt: Ab nächstes Jahr erhalten alle BewohnerInnen Berlins ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Doch wie funktioniert das neue BGE, wer profitiert davon und welche Folgen sind zu erwarten? Die Berliner Morgenrot fasst für Sie die wichtigsten Infos zusammen.

Wie funktioniert das neue BGE?

Ab dem 1. Januar kommenden Jahres erhalten alle BewohnerInnen Berlins jeden Monat eine finanzielle Zuwendung durch das Land Berlin. Das monatlich ausgezahlte BGE beträgt 1200 Euro für Personen ab 16 Jahren und 600 Euro für Kinder. Das BGE ist bedingungslos, es müssen dafür also keine Anforderungen erfüllt oder Gegenleistungen erbracht werden – anders als zum Beispiel bei Hartz 4.

Wer bekommt das neue BGE?

Alle Personen, die ihren Erstwohnsitz in Berlin haben, erhalten das BGE. Es gilt also nicht nur für deutsche StaatsbürgerInnen, sondern für alle BewohnerInnen der Stadt.

Warum wurde das BGE eingeführt?

Das BGE soll den Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen. Es liegt deshalb über dem Existenzminimum (derzeit: 735 Euro pro Monat), damit nicht nur der Lebensunterhalt gesichert ist, sondern die Menschen auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Es soll außerdem dafür sorgen, dass das Einkommen der Menschen nicht mehr durch ihre Stellung im System der Erwerbsarbeit bestimmt wird. Denn bei der Entlohnung der Erwerbsarbeit wird bisher nicht der gesellschaftliche Nutzen der Dinge berücksichtigt, die produziert werden. Außerdem werden manche Arbeiten (wie zum Beispiel Hausarbeit) gar nicht bezahlt, obwohl sie gesellschaftlich unverzichtbar sind. Diese Ungerechtigkeit soll durch das neue BGE ausgeglichen werden.

Wie wird das neue BGE finanziert?

Erstens durch eine Grundeinkommensabgabe von 35 Prozent auf alle Primäreinkommen (Löhne, Gehälter, Mieteinnahmen, Dividendenzahlungen, Gewinne etc). Zweitens durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen – wie zum Beispiel durch die vor kurzem eingeführte Extra-Abgabe für Luxusgüter (die Berliner Morgenrot berichtete). Drittens werden einige bisherige Sozialleistungen überflüssig, wie zum Beispiel das BaföG, das Kindergeld oder Hartz4.

Welche Folgen sind durch die Einführung des BGEs zu erwarten?

KritikerInnen befürchten, dass durch das BGE niemand mehr schlechte oder schlecht bezahlte Arbeiten machen will. Genau dies ist aber ein ausdrückliches Ziel des BGEs: Menschen sollen nicht mehr gezwungen sein, um jeden Preis einen Job annehmen zu müssen. Es ist zu erwarten, dass unbeliebte Arbeiten in Zukunft besser bezahlt und attraktiver gestaltet werden – oder gleich durch automatisierte Prozesse ersetzt werden.

Bild: John Keogh auf flickr.com / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Do it Yourself: Besetzen

Vom Ikea-Regalaufbau bis zur Sanierung des Badezimmers: Das Heimwerken begeistert alle in unterschiedlicher Intensität. Was für den einen nervige Pflicht ist, ist für die andere Hobby und Zeitvertreib. Doch auch für alle handwerklich Ungeschickten ist die Aussicht auf selbstbestimmtes und bezahlbares Wohnen wohl Anreiz genug, um zum Werkzeugkasten zu greifen. Do it yourself! – verwandle leerstehende Immobilien (mit denen in Berlin auf Millionen von Euro spekuliert wird) in ein Dach über deinem Kopf! Anregungen dazu kommen zum Beispiel aus Madrid, wo zahlreiche Menschen unbewohnte Häuser und Wohnungen besetzten. Sie machten daraus ihr Familienheim, ihre Wohngemeinschaft oder ein Nachbarschaftszentrum. Wir haben die wichtigsten Tipps und Tricks für die DIY-Hausbesetzung für Sie gesammelt.

Zuerst nehme man ein leerstehendes Haus seiner Wahl und beobachte ein paar Tage lang die Umgebung. Es bietet sich an, ungesehen in das Haus zu gelangen – die aufmerksamen Besetzer wissen, zu welchem Zeitpunkt dies am besten gelingt.

Hier gibt es mehrere Möglichkeiten, je nach den eigenen Fähigkeiten: Die Version für Sportliche ist das Eintreten, der (hoffentlich) maroden Tür. Für diejenigen mit Fingerspitzengefühl empfiehlt es sich, das Schloss zu bearbeiten – Werkzeugfreaks kommen hier auf ihre Kosten! Mit einem Kobaltbohrer mit einem Ø von 2 bis 4mm bohrt man das Schloss auf. Danach ein leichter Schubs – und schon sind Sie drinnen! Für alle mit Hang zur Dramatik ist der Einstieg durchs Fenster vielleicht der schönste Weg: Mit einem Glasschneider vorbehandeln, dann das Fenster mit Stoff auskleiden und mit einem Notfallhammer (gute Modelle sind in jeder U-Bahn erhältlich) einschlagen. Aber bitte die Handschuhe nicht vergessen!

Einmal drinnen, sollte man direkt mit der Einrichtung beginnen: Traditionsbewusst die Tür verbarrikadieren und es sich für einen längeren Aufenthalt mit Verpflegung und Pyjama bequem machen.

Nun ist leider in den nächsten Stunden mit der Polizei zu rechnen, falls irgendein Nachbar die Situation missverstanden haben sollte. Aber keine Sorgen! Erklären Sie einfach, dass Sie, wie jeder Mensch mit oder ohne Geld, eine Wohnung brauchen. Sollte inzwischen das Recht auf Stadt und Wohnen durchgesetzt worden sein, wird Ihnen lediglich ein wenig Werbematerial für die Gestaltung des neuen Wohnraums überreicht werden.

Viel Spaß beim Ausprobieren und: Liebe Heimwerker, lassen Sie sich den Spaß nicht durch zu viel Perfektionismus verderben – Übung macht den Meister!

Bild: Montecruz auf flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0

 

No Boys, but Rap

Tiefe Bässe, guter Rap und laute Töne…

In Berlin starten die Vorbereitungen für das eintrittsfreie zweiwöchige Hip–Hop Festival im Spreestadion (ehemals O2-Arena). Für alle, die nun mit den Augen rollen: Hip-Hop ist wesentlich besser als sein Image von Aggression und Gewalt. Ein kurzer Blick in die Geschichte lohnt sich: Hip-Hop wurde in den 1970er Jahren von afroamerikanischen MusikerInnen in der Bronx in New York erfunden. Die Songs waren von der Lebensrealität der KünstlerInnen geprägt: Rassistische Diskriminierung und sozialer Ausschluss fanden sich in den Texten wieder. Heutzutage ist Hip-Hop und die damit verbundene Subkultur weit verbreitet. Vieles ist Kommerz, aber die Musik bleibt wichtiges Ausdrucksmittel gesellschaftlicher Missstände. Doch das Genre hatte, gerade auch im deutschsprachigen Raum, ein massives Problem: Die Szene bestand überwiegend aus Männern, viele Texte waren frauenverachtend und homophob. Dies blieb lange Zeit unverändert. Heute aber setzen sich immer mehr KünstlerInnen in ihren Texten kritisch damit auseinander und selbstbewusste Rapperinnen feiern international Erfolge. Das Berliner Festival steht deshalb unter dem Motto „International Feminist HipHop“ – und wir können uns auf Großes freuen.

Henkel ausgewandert!

Vielen wird er noch in Erinnerung sein: Frank Henkel, von 2011 bis 2016 Innensenator des Landes Berlin. In seiner Amtszeit glänzte der CDU-Politiker vor allem durch die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße – der teuerste Polizeieinsatz eines Bezirks in der Geschichte Berlins. Nun veröffentlichte er eine reumütige Videobotschaft: Zu sehen ist Henkel am Strand in Mallorca. Er entschuldige sich bei allen und werde nun durch ein Leben fernab der Großstadt versuchen, doch noch ein besserer Mensch zu werden. Durch regelmäßige Videobotschaften will er seinen Weg dokumentieren.

Staatschefs gratulieren sich zu Grenzöffnung

Die äußeren Grenzen Europas werden für den Personenverkehr geöffnet. Dies beschloss am Sonntagabend die Afrika-Partnerschaftskonferenz der G20, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. So sollen zukünftig humanitäre Katastrophen im Mittelmeer verhindert werden.

Die massive Abschottung der Außengrenze hat MigrantInnen und Flüchtende über Jahrzehnte gezwungen, ihr Leben zu riskieren“, heißt es in dem Beschluss, mit dem sich die europäischen Staaten auch dazu verpflichten, das Stellen von Asylanträgen auch in Botschaften zu ermöglichen. „Sie mussten sich unter gefährlichen Bedingungen nach Europa durchschlagen. Viele mussten sich in die Hände skrupelloser Schleuser geben.“ Denen solle der Paradigmenwechsel nun das Geschäftsmodell entziehen, zeigt man sich zuversichtlich. Zu den TeilnehmerInnen gehörte neben Merkel auch Außenminister Sigmar Gabriel sowie die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien.

Während der Tagung entschlossen sich die europäischen Staaten, als ersten Schritt das im Vorjahr mit der Türkei getroffene Abkommen zur Migrationskontrolle aufzuheben. „In der Türkei kann die Sicherheit der Flüchtlinge nicht garantiert werden“, äußerte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe nach dem Beschluss. Die Vereinbarung stand bereits seit längerem in der Kritik, ProAsyl sprach nach dem Abschluss von „rechtslosen Zuständen“ und wies darauf hin, dass die aus Europa abgeschobenen Flüchtlinge in der Türkei inhaftiert werden.

Mit der Abschlusserklärung skizzierten die teilnehmenden Länder das weitere Vorgehen. „Der Kolonialismus wirkt bis heute fort“, heißt es dort. „Wirtschaftliche Ausbeutung und kriegerische Intervention kennzeichnen auch heute noch das Verhältnis europäischer zu afrikanischer Staaten“. Wolle man den Problemen der afrikanischen Staaten auf den Grund gehen, sei es unausweichlich, sich mit der Rolle der europäischen Staaten auseinanderzusetzen. Im Juli soll daher mit der Europakonferenz in Kinshasa der nächste Schritt gemacht werden. Dort sollen Fluchtursachen wie Rüstungsexporte und wirtschaftliche Abhängigkeit in Angriff genommen werden.

Eine neue Hoffnung: Hamburg 2017

Der G20 Gipfel vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg ist aufgrund der Gegenproteste zur Legende geworden. Berliner Morgenrot sprach mit Eleanor und Johanna. Die beiden Berlinerinnen waren damals mit dabei. Heute legen sie als DJanes in der ehemaligen Elbphilharmonie auf.

Was hat euch damals bewogen nach Hamburg zu gehen?

2017 war ja schon seit 10 Jahren Dauerkrise. Und die Regierungschefs der G20 haben sich da immer noch als die Retter der Welt aufgespielt, die zum Wohle aller über Lösungen beraten. Uns war aber klar, dass sie nur im Interesse der Reichen und Mächtigen handelten und das Problem und nicht die Lösung waren. Das hatte man schon daran gesehen, dass die ganze Stadt faktisch im Belagerungszustand war, überall Bullen! Alles war abgesperrt, damit sie ruhig im Hinterzimmer darüber reden konnten, wie sie uns noch effektiver ausnehmen und ausbeuten können, um ihre mageren Renditen aufzupolieren. Wir wollten bei dem Spiel nicht mitmachen und deutlich zeigen, dass sie uns nicht vertreten. Wir wollten ihrem Credo des „Weiter so“ und der „Sachzwänge“ ein Nein entgegenstellen und zeigen, dass es Alternativen gibt.

Das Motto der Proteste hieß ja „Rebellion entsteht aus Hoffnung“. Wirklich hoffnungsvolle Zeiten waren das damals aber nicht.

Hoffnung entsteht aber wiederum aus Unzufriedenheit, wie schon der Science-Fiction-Philosoph Ernst Bloch wusste. Und unzufrieden waren viele. Wir wollten das die Herrschenden spüren lassen. Die Jüngeren von uns wissen heute meist gar nicht mehr, wer das alles war, aber für uns war es wahnsinnig wichtig, dass wir Trump, Erdogan, Merkel, Putin, Temer und wie sie alle hießen, einen derart deftigen Empfang bereitet haben. Rückblickend kann man sagen, das war der Anfang von ihrem Ende. Die Proteste haben damals vielen Kraft gegeben, auch in ihren Heimatländern weiterzumachen. Außerdem haben der Gegengipfel und die Aktionen viele Menschen aus der ganzen Welt zusammengebracht und den Austausch zwischen ihnen ermöglicht. Damals ist eine wirklich globale Bewegung gegen die Zumutungen der G20 und ihre Welt entstanden.

Hamburg wurde durch die Proteste ja sehr verändert, was genau ist seitdem passiert?

Es war ein unglaubliches Erlebnis. Zehntausende haben sich an den Demos und Blockaden beteiligt, unter anderem haben wir damals die Elbphilharmonie gekapert. Der Beat der Siegesfeier war in der ganzen Stadt zu hören. Die Akustik ist hier wirklich gut. Hamburg ist jetzt eine rebellische Stadt und gehört allen Menschen, die darin leben. Wir lassen uns nicht erzählen, dass irgendwer nicht zu uns gehört, nur weil der Pass kein deutscher ist. Zur Versorgung der Menschen haben wir die Infrastruktur der Stadt in Selbstverwaltung übernommen. Wir entscheiden alle zusammen in der neuen Kiezversammlung. Eine konkrete Utopie, die weltweit Schule machte. Auch durch das globale Kommunikationsnetz, an dessen Aufbau wir seit damals arbeiten. Endlich gibt es keinen Grund mehr für Traurigkeit.

Vielen Dank für das Interview.

Die siebenjährige Marta über das Tempelhofer Feld

Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns der Brief der siebenjährigen Marta aus Neukölln. In dem Brief beschreibt die Schülerin, was das Tempelhofer-Feld ihr bedeutet. Ihre beiden Mütter schreiben, dass Marta von der Geschichte des Tempelhofer Feldes, die in der letzten Sonderausgabe als Artikel erschien, inspiriert wurde.Beim Vorlesen sei die Kleine sehr wütend über die ehemaligen Bebauungspläne gewesen und habe dem Berliner Morgenrot schreiben wollen. Die Gedanken von Marta wollten wir unseren LeserInnen nicht vorenthalten und haben den Brief – samt Martas Rechtschreibung – hier abgedruckt.

„Liebe Zeitung Berliner Morgenrot,

ich heise Marta und bin 7 Jahre alt. Ich lebe mit meinen beidem Mamas gaaaans nah am Tempelelhofer Feld. Eigentlich gehen wir jeden Tag dahin und spielen in den grosen Gärten. Meine Mamas haben da mitgebaut und viele Flanzen geflanzt, die jetzt gans schön blühen. Ich spiele sehr gerne mit allen Kindern aus dem Kiez da und wir haben fiel Spass. Ich bin sehr froh, das wir hier so fiel Platz haben. Meine Mama Clara hat mit erklärt, das das Feld gans früher ein Flughafen war. Das ist ser aufregend finde ich. Und nun gehört das Feld allen Menschen zum spielen. Meine Mama Clara hat auch erzählt das die Regirung früer schon mal Wonungen bauen wollte auf dem Feld und das die Menschen einen Volentscheid gemacht haben und dann wurde da nicht gebaut. Und das danach die Regirung gesagt hat sie bauen nicht aber das war gelogen. Und dann hat die Regirung geflüchteten Menschen keine Wonung gegeben sondern nur den Menschen, die fiel Geld haben. Und stat Wonungen hat die Regirung dann gans fiele geflüchtete Menschen in Contener auf dem Feld eingespärt. Und gesagt das sie deswegen das Feld zubauen müsen. Aber das stimmte gar nicht. Weil die Menschen liber Wonungen wolten und es auch welche gab. Und da wollte die Regirung schumeln und einfach auch gans teure Wohnungen mit dazu bauen. Da haben meine Mamas und ihre Freundinen gesagt die Regirung darf das nicht und sie haben Protest gemacht. Und sie haben gesagt das lieber alle über das Feld entscheiden sollen egal woher sie kommen. Und sie haben fiel auf dem Feld geschlafen und auch einen neuen Volentscheid gemacht. Und seit die neuen Versamlungen im Kiez sind, hat die Regirung endlich aufgehört mit dem Qatsch. Und das freut mich ser. Weil so ist es fiel schöner als mit Häuser und wir feiern fiel Feste und Konserte. Und auch weil so alle Menschen Wonungen haben. Und es soll auch imer so bleiben und wen nicht dann mach ich auch Protest.

Liebe Grüße, Marta aus Neukölln“

 

Ende Gelände August 2017

Im Herbst 2017 finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn statt. Doch direkt nebenan im rheinischen Kohlerevier, Europas größter CO2-Quelle, wird weiter der klimaschädlichste Energieträger abgebaut und verfeuert. Deutschland ist Weltmeister bei der Förderung des Klimakillers Braunkohle. Um katastrophale Folgen des Klimawandels zu verhindern, muss die Kohle im Boden bleiben. Die Klimabewegung möchte vom 24. – 29. August während des Klimacamps und im November während des UN-Klimagipfels, im Rheinischen Braunkohlerevier ein deutliches Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen – mit weiteren Aktionen zivilen Ungehorsams. Ganz nach dem Motto: „Kohleausstieg ist Handarbeit“ sind viele unterschiedliche Aktionen geplant. Es werden noch Menschen gesucht, die bereit sind, sich für ein paar Tage in weiße Schutzanzüge zu stopfen und Lust haben, mit Baggern zu spielen. Dabei spielt es keine Rolle, ob man schon Erfahrungen hat mit Protesten oder nicht. Alle können mitmachen.

Mehr Informationen unter: https://www.ende-gelaende.org/

Rechte wollen in Berlin demonstrieren

Am 17.06 plant die „Identitäre Bewegung“ eine Demonstration in Berlin-Mitte.

Ihren Ursprung hat die rechtsextreme Organisation in Frankreich. Doch die aus jungen Mitgliedern bestehende Gruppe versucht, sich europaweit zu etablieren. Ihr Ziel ist es, rechtes Gedankengut in die Gesellschaft zu tragen und salonfähig zu machen. Sie missachten kategorisch die Rechte von Frauen und sie bekämpften alle Lebensformen, die nicht ihrem traditionellen und veralteten Geschlechterbild entspricht. Außerdem hetzen sie gegen AusländerInnen und versuchen das mit ihrer für sie so wichtigen „Identität“ zu legitimieren. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sie auch vor gewaltvollen Übergriffen nicht zurückschrecken. Es gibt ausgeprägte Verbindungen zur AfD und anderen rechtsextremen Gruppierungen.

Die letzten Jahre fand die Demonstration in Wien statt, doch dieses Jahr ist Berlin ihr erklärtes Ziel. Viele Organisationen wollen es nicht unkommentiert lassen, wenn Neofaschisten in ihrer Stadt vor haben zu marschieren. Sie rufen zu Gegenprotesten auf. Möglichkeiten, sich zu beteiligen, werden in Kürze bekannt gegeben.

Mehr dazu unter: https://berlingegenrechts.de