Horoskop unseres Mediums Largie Bullschiet

Meerjungfrau / 21.01. – 19.02.

Du schwimmst in diesen Tagen durch das neue (rote) Berlin und bist im puren Glück! Deine positive Ausstrahlung wirkt sich anregend auf Deine Umgebung aus. Vielleicht triffst Du bald Dein neues Herzblatt, mit dem Du in die nicht mehr ganz so roten Sonnenuntergänge (wegen weniger Feinstaub) davonsegeln kannst.

Vögel / 20.02. – 20.03.

Der extrasolare Planet PSR B1257+12 ermuntert Dein Streben nach luftigen Höhen. Hier ergeben sich verschiedene Möglichkeiten: strebst Du nach Höherem in Deinem Betrieb und lässt Dich als Betriebsrat wählen oder kletterst Du mit der Solarenergie-Brigade auf die Dächer, um bei der Installation von Solarmodulen zu helfen? Alles ist möglich!

Einhorn / 21.03. – 20.04.

Der Komet Tschurjumow-Gerassimenko lässt Dein Blut wallen. Dich überkommt eine tiefe Sehnsucht große Mengen an Glitzer in die Welt hinauszustreuen. Die Welt muss glitzern und bunt sein – das ist Dein Motto. Vielleicht verschonst Du die gemeinschaftlichen Gemüsebeete in Deiner Nachbarschaft. Dann erntest Du sicherlich die ein oder andere Tomate.

Milchkuh / 21.04. – 20.05.

Die Sterne flüstern es Dir zu: Milch gehört in die Milchstraße und nicht in den Kuchen. Gehe dem Gefühl nach und Du wirst Dich mit einem Berg leckerer veganer Kuchen vor einem der besetzten Häuser in der Nachbarschaft wiederfinden. Die neuen Bekanntschaften werden eine unbekannte Seite in Dir wecken: Rebellion.

Einzelkind / 21.05. – 21.06.

Dein Gefühl der Einsamkeit verstärkt sich mit dem zunehmenden Marsmond Deimos. Anfang Juli in Hamburg wird dieses Gefühl schlagartig verschwinden. Mit Tausenden feierst Du das Ende der G20.

Hummer / 22.06. – 22.07.

Dein Motto für die kommende Mondscheinnacht ist: „Lieber ein Hummer in der Tasche, als ein Krebs am Sack.“ Sprich: pack einen Picknickkorb und nutze die günstige Stunde, mit Deinen Nachbarn oder wildfremden Menschen auf der nun freien Stadtautobahn eine Party zu schmeißen. Du wirst Erstaunliches erleben!

Tiger / 23.07. – 23.08.

Die Laufbahn des Sterns Cervantes entwickelt sich vielversprechend: Gleich seinem Planeten Quijote rennst Du nicht mehr gegen Windmühlen an. Du lässt Dich treiben. Durch die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 20 Stunden hast Du ja nun auch die Zeit. Enjoy…

Alter Mann / 24.08. – 23.09.

Das schwarze Loch Sagittarius A* stellt in den kommenden Tagen Deine Laune auf eine harte Probe. Dagegen hilft nur eins: raus aus der Wohnung und suche Dir ein cooles Partykollektiv, dass die Nacht zum Tag macht. Ganz nach dem Motto: If I can’t dance, I don’t want to be part of your revolution.

Wagen / 24.09. – 23.10.

In den vergangen Monaten hat Dich der Verlust Deines Autos sehr geschmerzt. Nun kommt das Gefühl der Befreiung zu Geltung: all die Sorgen um die nächste Reparatur, steigende Benzinpreise, Suche nach einem Parkplatz – wie weggeblasen. Selbst dem BVG-Slogan #weilwirdichlieben kannst Du nun etwas abgewinnen: kostenlos durch die Stadt fahren wird Dein neues Hobby. BVG, ick lieb Dir och.

Honigbiene / 24.10. – 22.11.

Ab Ende Juni ergeben sich neue Möglichkeiten, Deinen Drang zu helfen auszuleben. Die Solidarity City-Kiezgruppe braucht Unterstützung beim Infostand zur anonymen Gesundheitskarte. Die Arabischkenntnisse, die Du mit Deinem berühmten Fleiß aufgefrischt hast, kommen Dir hier zugute.

Hippie / 23.11. – 21.12.

Die Konstellation des Planeten cz24-Y ist extrem gut. Deine Energieströme fließen und Du spürst, dass die Zeit reif ist, Deine Sperrmüllsammlung aus dem Treppenhaus aufzulösen und sie in eine Verschenke-Ecke umzuwandeln.

Murmeltier / 22.12. – 20.01.

Deine neugierige Art kommt Dir in den nächsten Tagen zugute. Geh doch mal auf eine der neuen Kiezversammlungen. Du wirst dort eine interessante Bekanntschaft machen.

Einigung im Abschiebe-Streit

Letztlich war der Druck zu groß: Die Landesspitzen von SPD, Grünen und Linkspartei veröffentlichten am Sonntag ein gemeinsames Papier, das den Koalitionsstreit um Abschiebungen lösen soll. Man bekenne sich zur solidarischen Stadt, heißt es darin. Auf Abschiebungen soll zukünftig verzichtet werden, weitere Maßnahmen sind geplant.

Damit endet ein Streit, der die Koalition über Wochen gelähmt hatte. Die Linke hatte angekündigt, die Koalition platzen zu lassen, nachdem bekannt geworden war, dass die Senatsinnenverwaltung trotz des Regierungswechsels an einer rigorosen Abschiebepraxis festhielt. Dies widerspreche dem Koalitionsvertrag, hatte Vizebürgermeister Klaus Lederer argumentiert. Auch öffentlich wuchs der Unmut, zuletzt hatten Tausende den Flughafen Tegel blockiert, zuvor war Innensenator Andreas Geisel bei einem Bankett mit Spinat beworfen worden.

Das Papier wurde unter dem Titel „Berliner Charta für eine solidarische Stadt“ veröffentlicht. Die Neuerungen betreffen die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wohnen und Wahlen.

Die Änderungen im Detail:

Die anonyme Gesundheitskarte

Im Streit um den anonymen Krankenschein konnten VertreterInnen gesellschaftlicher Initiativen eine weitreichendere Lösung durchsetzen: Die anonyme Gesundheitskarte garantiert jedem Menschen unabhängig von dessen Aufenthaltsstatus das Recht auf medizinische Versorgung. Von der anonymen Gesundheitskarte profitieren vor allem Menschen ohne Ausweisdokumente, sie können nun auch ohne Krankenkarte medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Eine ähnliche Regelung in Schweden war ihr Vorbild.

Bildung für alle

Künftig seien keine Ausweiskopien mehr vorzulegen, wenn Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden, heißt es in der Charta. Eine entsprechende Verordnung gilt bereits seit acht Jahren, viele Schulen ignorierten sie jedoch und lehnten Kinder ab, deren Eltern sich nicht ausweisen konnten – trotz Schulpflicht. Bildungssenatorin Scheres will sich nun um die rasche Umsetzung der Verordnung bemühen.

Mitbestimmung

Die schwerwiegendste Neuerung steht im Wahlrecht an: Künftig sollen alle in Berlin lebenden Personen die Stadtbürgerschaft erhalten, die mit dem Wahlrecht verbunden sei. Mehr als 600.000 Menschen werden von dieser Regelung profitieren. „Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe für alle schaffen“, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. „Die Stadtbürgerschaft ist ein großer Fortschritt, endlich werden die Stimmen aller BerlinerInnen gehört.“ Auch hier gibt es internationale Vorbilder: In Toronto und New York existieren seit längerem ähnliche Regelungen.

Bild: Luca Vogel auf flickr.com / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Strafrechtsänderung wieder gekippt!

Bundestag warnt vor Polizeistaat

Die im April 2017 vom Bundestag verabschiedete Strafrechtsreform wurde gestern zurückgenommen. Die Neuerung des §114 des Strafgesetzbuchs sah eine Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsentzug für „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte“ vor. Geldstrafen waren nicht mehr möglich.

Nach zahlreichen Debatten hatte der Bundestag auf die scharfe Kritik an dem Gesetz reagiert. Die Neuerung war als Verletzung der Demonstrationsfreiheit gewertet worden, verschiedene Medien sprachen von einer Entwicklung Deutschlands hin zum Polizeistaat. „Die Gesetzesverschärfung lädt geradezu zum Missbrauch durch die Polizei ein. Dadurch werden die BürgerInnen potenziell von der Teilnahme an politischen Demonstrationen abgeschreckt. Hier wird ein demokratisches Grundrecht massiv beschnitten“, hatte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert. Immer wieder waren nach der Strafrechtsnovelle Fälle von Polizeigewalt bekannt geworden. So wurden mehrere Personen zu Haftstrafen verurteilt, nachdem sie sich in später als rassistisch beurteilten Polizeikontrollen nicht kooperativ zeigten. In einem anderen, aufsehenerregenden Fall war der 56-jährige Gerhard K. zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil er nach Aussage der Polizei bei einer Demonstration gegen Zwangsräumungen einen Beamten attackiert hatte. Aufnahmen zeigten später, dass der Mann von Polizeibeamten wahllos aus der Demonstration gegriffen und mit unverhältnismäßiger Härte behandelt wurde. Die Bekanntmachung der Fälle führte zu steigendem Druck auf die Koalition und schließlich zur Rücknahme des Gesetzes. Aus Regierungskreisen heißt es: „Das Gesetz war ein großer Fehler. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit müssen wir uns an die Worte Willy Brandts erinnern und wieder mehr Demokratie wagen. Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung zur Wahrung der Freiheit.“

Stattdessen wird in den Ausschüssen nun verhandelt, welche Kontrollorgane gegen Polizeigewalt eingesetzt werden können. Im Gespräch sind unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle, ein Verbot von Pfefferspray bei Demonstrationen und eine Demokratisierung des Polizeiapparats. „Wir müssen uns überlegen, wie die BürgerInnen besser gegen polizeiliche Willkür geschützt werden können“, so Justizminister Heiko Maas. „Der Einsatz von Elektroschock-Waffen, den sogenannten Tasern, die gegen die UN-Menschenrechtskonventionen verstoßen, zahlreiche Anzeigen wegen Körperverletzung durch PolizeibeamtInnen und Fälle wie der des 2005 von Polizisten ermordeten Oury Jalloh sind nur wenige Beispiele, die zeigen, wie gefährlich die Neuerungen des Frühjahres waren.“ Der Bundestag rechnet mit einem neuen „Demokratieschutzgesetz“ im August dieses Jahres.

Bild: Martin Krolikowski auf flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0