Autor: Redaktion

Letztlich war der Druck zu groß: Die Landesspitzen von SPD, Grünen und Linkspartei veröffentlichten am Sonntag ein gemeinsames Papier, das den Koalitionsstreit um Abschiebungen lösen soll. Man bekenne sich zur solidarischen Stadt, heißt es darin. Auf Abschiebungen soll zukünftig verzichtet werden, weitere Maßnahmen sind geplant.

Damit endet ein Streit, der die Koalition über Wochen gelähmt hatte. Die Linke hatte angekündigt, die Koalition platzen zu lassen, nachdem bekannt geworden war, dass die Senatsinnenverwaltung trotz des Regierungswechsels an einer rigorosen Abschiebepraxis festhielt. Dies widerspreche dem Koalitionsvertrag, hatte Vizebürgermeister Klaus Lederer argumentiert. Auch öffentlich wuchs der Unmut, zuletzt hatten Tausende den Flughafen Tegel blockiert, zuvor war Innensenator Andreas Geisel bei einem Bankett mit Spinat beworfen worden.

Das Papier wurde unter dem Titel „Berliner Charta für eine solidarische Stadt“ veröffentlicht. Die Neuerungen betreffen die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wohnen und Wahlen.

Die Änderungen im Detail:

Die anonyme Gesundheitskarte

Im Streit um den anonymen Krankenschein konnten VertreterInnen gesellschaftlicher Initiativen eine weitreichendere Lösung durchsetzen: Die anonyme Gesundheitskarte garantiert jedem Menschen unabhängig von dessen Aufenthaltsstatus das Recht auf medizinische Versorgung. Von der anonymen Gesundheitskarte profitieren vor allem Menschen ohne Ausweisdokumente, sie können nun auch ohne Krankenkarte medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Eine ähnliche Regelung in Schweden war ihr Vorbild.

Bildung für alle

Künftig seien keine Ausweiskopien mehr vorzulegen, wenn Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden, heißt es in der Charta. Eine entsprechende Verordnung gilt bereits seit acht Jahren, viele Schulen ignorierten sie jedoch und lehnten Kinder ab, deren Eltern sich nicht ausweisen konnten – trotz Schulpflicht. Bildungssenatorin Scheres will sich nun um die rasche Umsetzung der Verordnung bemühen.

Mitbestimmung

Die schwerwiegendste Neuerung steht im Wahlrecht an: Künftig sollen alle in Berlin lebenden Personen die Stadtbürgerschaft erhalten, die mit dem Wahlrecht verbunden sei. Mehr als 600.000 Menschen werden von dieser Regelung profitieren. „Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe für alle schaffen“, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. „Die Stadtbürgerschaft ist ein großer Fortschritt, endlich werden die Stimmen aller BerlinerInnen gehört.“ Auch hier gibt es internationale Vorbilder: In Toronto und New York existieren seit längerem ähnliche Regelungen.

Bild: Luca Vogel auf flickr.com / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Bundestag warnt vor Polizeistaat

Die im April 2017 vom Bundestag verabschiedete Strafrechtsreform wurde gestern zurückgenommen. Die Neuerung des §114 des Strafgesetzbuchs sah eine Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsentzug für „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte“ vor. Geldstrafen waren nicht mehr möglich.

Nach zahlreichen Debatten hatte der Bundestag auf die scharfe Kritik an dem Gesetz reagiert. Die Neuerung war als Verletzung der Demonstrationsfreiheit gewertet worden, verschiedene Medien sprachen von einer Entwicklung Deutschlands hin zum Polizeistaat. „Die Gesetzesverschärfung lädt geradezu zum Missbrauch durch die Polizei ein. Dadurch werden die BürgerInnen potenziell von der Teilnahme an politischen Demonstrationen abgeschreckt. Hier wird ein demokratisches Grundrecht massiv beschnitten“, hatte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert. Immer wieder waren nach der Strafrechtsnovelle Fälle von Polizeigewalt bekannt geworden. So wurden mehrere Personen zu Haftstrafen verurteilt, nachdem sie sich in später als rassistisch beurteilten Polizeikontrollen nicht kooperativ zeigten. In einem anderen, aufsehenerregenden Fall war der 56-jährige Gerhard K. zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil er nach Aussage der Polizei bei einer Demonstration gegen Zwangsräumungen einen Beamten attackiert hatte. Aufnahmen zeigten später, dass der Mann von Polizeibeamten wahllos aus der Demonstration gegriffen und mit unverhältnismäßiger Härte behandelt wurde. Die Bekanntmachung der Fälle führte zu steigendem Druck auf die Koalition und schließlich zur Rücknahme des Gesetzes. Aus Regierungskreisen heißt es: „Das Gesetz war ein großer Fehler. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit müssen wir uns an die Worte Willy Brandts erinnern und wieder mehr Demokratie wagen. Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung zur Wahrung der Freiheit.“

Stattdessen wird in den Ausschüssen nun verhandelt, welche Kontrollorgane gegen Polizeigewalt eingesetzt werden können. Im Gespräch sind unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle, ein Verbot von Pfefferspray bei Demonstrationen und eine Demokratisierung des Polizeiapparats. „Wir müssen uns überlegen, wie die BürgerInnen besser gegen polizeiliche Willkür geschützt werden können“, so Justizminister Heiko Maas. „Der Einsatz von Elektroschock-Waffen, den sogenannten Tasern, die gegen die UN-Menschenrechtskonventionen verstoßen, zahlreiche Anzeigen wegen Körperverletzung durch PolizeibeamtInnen und Fälle wie der des 2005 von Polizisten ermordeten Oury Jalloh sind nur wenige Beispiele, die zeigen, wie gefährlich die Neuerungen des Frühjahres waren.“ Der Bundestag rechnet mit einem neuen „Demokratieschutzgesetz“ im August dieses Jahres.

Bild: Martin Krolikowski auf flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0