Staatschefs gratulieren sich zu Grenzöffnung

Die äußeren Grenzen Europas werden für den Personenverkehr geöffnet. Dies beschloss am Sonntagabend die Afrika-Partnerschaftskonferenz der G20, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. So sollen zukünftig humanitäre Katastrophen im Mittelmeer verhindert werden.

Die massive Abschottung der Außengrenze hat MigrantInnen und Flüchtende über Jahrzehnte gezwungen, ihr Leben zu riskieren“, heißt es in dem Beschluss, mit dem sich die europäischen Staaten auch dazu verpflichten, das Stellen von Asylanträgen auch in Botschaften zu ermöglichen. „Sie mussten sich unter gefährlichen Bedingungen nach Europa durchschlagen. Viele mussten sich in die Hände skrupelloser Schleuser geben.“ Denen solle der Paradigmenwechsel nun das Geschäftsmodell entziehen, zeigt man sich zuversichtlich. Zu den TeilnehmerInnen gehörte neben Merkel auch Außenminister Sigmar Gabriel sowie die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien.

Während der Tagung entschlossen sich die europäischen Staaten, als ersten Schritt das im Vorjahr mit der Türkei getroffene Abkommen zur Migrationskontrolle aufzuheben. „In der Türkei kann die Sicherheit der Flüchtlinge nicht garantiert werden“, äußerte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe nach dem Beschluss. Die Vereinbarung stand bereits seit längerem in der Kritik, ProAsyl sprach nach dem Abschluss von „rechtslosen Zuständen“ und wies darauf hin, dass die aus Europa abgeschobenen Flüchtlinge in der Türkei inhaftiert werden.

Mit der Abschlusserklärung skizzierten die teilnehmenden Länder das weitere Vorgehen. „Der Kolonialismus wirkt bis heute fort“, heißt es dort. „Wirtschaftliche Ausbeutung und kriegerische Intervention kennzeichnen auch heute noch das Verhältnis europäischer zu afrikanischer Staaten“. Wolle man den Problemen der afrikanischen Staaten auf den Grund gehen, sei es unausweichlich, sich mit der Rolle der europäischen Staaten auseinanderzusetzen. Im Juli soll daher mit der Europakonferenz in Kinshasa der nächste Schritt gemacht werden. Dort sollen Fluchtursachen wie Rüstungsexporte und wirtschaftliche Abhängigkeit in Angriff genommen werden.